Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Maga Charlotte Schillhammer in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Auto Europe Deutschland GmbH, HRB 149 828, Landsberger Straße 155, D-80687 München, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500,--) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,--), nach öffentlicher und mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. Das Handelsgericht Wien ist in Bezug auf die Klauseln 29 – 39 international zuständig.

2. Die beklagte Partei hat die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern innerhalb eines Monats zu unterlassen und es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen:

Klausel 1

„Auto Europe behält sich vor, je nach Verfügbarkeit den Vermietpartner auch kurzfristig zu ändern und dem Kunden darüber rechtzeitig zu informieren.“

Klausel 2

„Für alle Verbraucher der Europäischen Union unterliegen die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle mit der Zahlung verbundenen Einsprüche dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.“

Klausel 3

„Die genannten Preise basieren auf einem 24-Stunden-Rhythmus ab dem Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme. Der Mietpreis gilt für den bestätigten Zeitraum. Abweichungen können zu Mehrkosten führen, z.B. kann der Vermieter bei verfrühter Rückgabe einen höheren Tagespreis zur Anwendung bringen[…]“

Klausel 4

„Bei der Abholung des Fahrzeugs muss dem Autovermieter eine gültige Kreditkarte vorgelegt werden, um die Kaution zu hinterlegen (siehe "Kaution"). Diese vollwertige Kreditkarte muss auf den Namen des Hauptfahrers (wie in der Mietwagenbuchung aufgeführt) ausgestellt sein und vor Ort als Karte im Original vorgelegt werden, digitale Kreditkarten, z.B. auf dem Mobilfunkgerät, werden nicht akzeptiert.“

Klausel 5

„Bei den meisten Vermietern ist hierfür die Vorlage einer international anerkannten, auf den Namen des Hauptmieters/-fahrers ausgestellten Kreditkarte obligatorisch.“

Klausel 6

„Die vollwertige Kreditkarte muss vor Ort als Karte im Original vorgelegt werden, digitale Kreditkarten, z.B. auf dem Mobilfunkgerät, werden nicht akzeptiert.“

Klausel 7

„Sogenannte Debitkarten (EC-/Maestro, Visa Elektron etc.), aufladbare Kreditkarten bzw. Guthabenkarten werden nicht akzeptiert. Informationen über die vor Ort anerkannten Kreditkarten finden Sie in den Mietkonditionen des jeweiligen Autovermieters während des Buchungsvorgangs und auf dem Voucher.“

Klausel 8

„Üblicherweise beträgt die Kaution: Mietpreis plus Gegenwert einer Tankfüllung plus Höhe der möglichen Selbstbeteiligung im Schadensfall plus vor Ort zu zahlende Zusatzkosten für optionale Leistungen.“

Klausel 9

„In der Regel wird das Fahrzeug für maximal 30 bis 60 Minuten nach angegebener Übernahmezeit für Sie bereit gehalten, solange dies mit den Öffnungszeiten der Vermietstation überein stimmt.“

Klausel 10

„Bei Fahrzeugübernahme außerhalb der regulären Öffnungszeiten wird vor Ort eine zusätzliche Gebühr berechnet.“

Klausel 11

„Zustellungen
Dieser Service ist entweder im Preis enthalten oder er wird von ausgewählten Vermietern – abhängig von den Öffnungszeiten und von der Distanz der beliefernden Vermietstation – gegen Gebühr angeboten.“

Klausel 12

„Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist, dass die Benutzung des Mietwagens nicht gegen die Bestimmungen im Mietvertrag verstößt (z.B. das Fahren ohne Eintrag im Mietvertrag oder unter Alkoholeinfluss). In den Mietpreisen von Auto Europe sind grundsätzlich eingeschlossen: Haftpflichtversicherung, mindestens mit den im jeweiligen Anmietland gesetzlich vorgeschriebenen Deckungssummen; CDW = Collision Damage Waiver = Haftungsausschluss bzw. Haftungsbeschränkung für Schäden am Mietfahrzeug, z.T mit einer Selbstbeteiligung (vergleichbar der deutschen Kaskoversicherung). CDW deckt niemals Schäden an Reifen, Glas, Außenspiegeln, Unterboden, Innenraum, Dach, Motor, Beschädigung der Schlösser und Verlust der Fahrzeugschlüssel ab; TP = Theft Protection = Diebstahlschutz des Mietfahrzeuges, z.T. mit einer Selbstbeteiligung.“

Klausel 13

„In den meisten Destinationen und für die meisten Vermieter bietet Auto Europe gegen einen geringen Aufpreis zwei Produkte für die Rückerstattung der Selbstbeteiligung im Schadensfall an, siehe auch ausführliche Beschreibung in den Punkten: Erstattung der Selbstbeteiligung und Erstattung der Selbstbeteiligung mit Super Cover. Die entsprechenden Konditionen und Preise werden zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilt und sind Bestandteil des Vouchers.“

Klausel 14

„Diese mögliche Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadensfall ist KEINE Versicherung, sondern ein Service der Auto Europe LLC. Die Gesellschaft wird über Grund und Höhe des Anspruchs nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Wenn das gebuchte Produkt die Rückerstattung der Selbstbeteiligung durch Auto Europe (nicht durch den Vermieter) einschließt, sind im Schadensfall folgende Dokumente einzureichen: Mietvertrag, Schadensbericht des Autovermieters, Unfall-/Schadensprotokoll der örtlichen Polizei oder Anzeige, falls kein Unfallgegner beteiligt war oder dieser nicht zu ermitteln war und ein Zahlungsnachweis (Kreditkartenkontoauszug). Nur wenn alle Dokumente vorliegen und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden können, kann eine Rückerstattung vorgenommen werden.“

Klausel 15

„Diese mögliche Erstattung durch Auto Europe steht in keinerlei Zusammenhang mit der u.g. SuperCDW, welche eine Reduzierung bzw. Ausschluss der Selbstbeteiligung im Schadensfall direkt beim jeweiligen Autovermieter betrifft.“

Klausel 16

„Erstattung der Selbstbeteiligung
Bei dem Produkt Erstattung der Selbstbeteiligung sind in keinem Fall erstattbar: Schäden an Reifen, Glas, Innenraum, Getriebe, Unterboden, Dach, Kupplung, Motor, Ölwanne, falsche Betankung, Wildunfälle sowie durch Marderbiss verursachte Schäden. Details und die einzelnen Ausschlüsse des gebuchten Paketes entnehmen Sie bitte dem Voucher bzw. der letzten Voucherseite. Ebenfalls ausgenommen von der Erstattung sind Schäden an oder Verlust von persönlichen Gegenständen, Fahrzeugdiebstahl, der durch Verlust des Fahrzeugschlüssels verursacht wurde, Mietausfallkosten des Vermieters wegen Immobilisierung des Fahrzeugs, Kosten für Pannenhilfe, Abschleppgebühren, ggf. anfallende Bearbeitungsgebühren im Schadensfall, Verwaltungsgebühren sowie persönliche Folgekosten wie Telefongebühren, Hotelübernachtungen und andere Fahrtkosten (öffentliche Transportmittel & Taxis). Eine Erstattung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die örtliche Straßenverkehrsordnung zu einem Unfall geführt hat und/oder ein Bußgeld verhängt wurde und/oder eine Straftat begangen wurde und/oder wenn die Versicherung vor Ort (auch die Versicherung eines möglichen Unfallgegners) die Schadensregulierung ablehnt. Es gelten immer die Bedingungen des Mietvertrages des örtlichen Autovermieters, da die Anmietung der nationalen Gesetzgebung des Anmietlandes unterliegt.“

Klausel 17

„Rundum-Schadenschutz
Bei dem Produkt Rundum-Schadenschutz sind in keinem Fall erstattbar: Schäden an: Innenraum und Getriebe. Details und die einzelnen Ausschlüsse des gebuchten Paketes entnehmen Sie bitte dem Voucher bzw. der letzten Voucherseite. Ebenfalls ausgenommen von der Erstattung sind Schäden an oder Verlust von persönlichen Gegenständen, Fahrzeugdiebstahl, der durch Verlust des Fahrzeugschlüssels verursacht wurde, Mietausfallkosten des Vermieters wegen Immobilisierung des Fahrzeugs, Kosten für Pannenhilfe, Abschleppgebühren, Verwaltungsgebühren sowie persönliche Folgekosten wie Telefongebühren, Hotelübernachtungen und andere Fahrtkosten (öffentliche Transportmittel & Taxis). Eine Erstattung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die örtliche Straßenverkehrsordnung zu einem Unfall geführt hat und/oder ein Bußgeld verhängt wurde und/oder eine Straftat begangen wurde und/oder wenn die Versicherung vor Ort (auch die Versicherung eines möglichen Unfallgegners) die Schadensregulierung ablehnt. Es gelten immer die Bedingungen des Mietvertrages des örtlichen Autovermieters, da die Anmietung der nationalen Gesetzgebung des Anmietlandes unterliegt.“

Klausel 18

„Zusätzliche Versicherungen
Direkt beim Autovermieter vor Ort können zusätzliche Versicherungen (z.B. PAI = Insassenunfallversicherung und/oder SuperCDW = Ausschluss/ Reduzierung der Selbstbeteiligung) abgeschlossen werden. Auto Europe erstattet in keinem Fall Gebühren für durch den Kunden direkt beim Vermieter abgeschlossene zusätzliche Versicherungen, auch wenn diese im Nachhinein nicht notwendig gewesen wären.“

Klausel 19

„Sonderzubehör
Sonderzubehör wie z.B. Winterbereifung (wenn nicht im Mietpreis eingeschlossen), Kindersitze o.ä. sollten bereits zum Zeitpunkt der Buchung als Wunsch angegeben werden. Je nach Vermieter wird diese Zusatzausstattung definitiv rückbestätigt oder lediglich als Kundenwunsch in der Buchung vermerkt.“

Klausel 20

„Auto Europe als Vermittler übernimmt jedoch keine Gewährleistung oder Haftung für die Erbringung von Leistungen (inkl. Versicherungen) durch die jeweilige Autovermietung gemäß Mietvertrag oder Erstattung von Beträgen durch den Autovermieter.“

Klausel 21

„Kundenanfragen bzw. Reklamationen jeglicher Art sind bis spätestens 90 Tage nach Mietende bei Auto Europe schriftlich einzureichen.“

Klausel 23

„Auto Europe erstattet keine ungenutzten, bereits bezahlten Vouchertage aufgrund verspäteter Übernahme oder früherer Rückgabe des Mietfahrzeugs. Es erfolgt außerdem keine Erstattung bei verspäteter Übernahme des Mietfahrzeugs ab 2 Stunden nach Anmietung und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit Auto Europe. Auto Europe erstattet keine bereits bezahlten, aber ungenutzten Tage lt. Voucher z. B. bei Nichterscheinen zum Anmietzeitpunkt, bei zu spätem Erscheinen oder bei frühzeitiger Rückgabe. Der Kunde hat die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist und somit die Stornokosten zu reduzieren.“

Klausel 24

„Eine Haftung für nicht zustande kommende Mietverträge vor Ort wird nicht übernommen, wenn Gründe vorliegen, die der Kunde zu vertreten hat. So etwa bei Fehlen oder Ungültigkeit der zur Anmietung erforderlichen Dokumente (Führerschein, Reisepass, Voucher, Kreditkarte); Nichtbeachtung von Mindest-/ oder Höchstalterregelungen“

Klausel 25

„Im Übrigen haftet Auto Europe auf Schadensersatz unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens Auto Europe. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Auto Europe nur und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Auto Europe nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. – ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit die Haftung von Auto Europe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr. Auto Europe haftet nicht für Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis mit dem Vermieter ergeben. Auto Europe übernimmt auch keinerlei Gewähr für das Mietobjekt selbst, insbesondere die technische Ordnungsmäßigkeit des Mietwagens und die Gelegenheit für die Zwecke des Kunden. Insoweit sind Ansprüche des Kunden auf seinen Vertragspartner vor Ort beschränkt.“

Klausel 26

„Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vermittlungsvertrages einschließlich dieser Vermittlungsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vermittlungsvertrages zu Folge. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.“

Klausel 27

„Für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird für Ansprüche von dem Vermittler gegen den Kunden der Gerichtsstand München vereinbart.“

Klausel 28

„Für alle Verbraucher der Europäischen Union unterliegen die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle mit der Zahlung verbundenen Einsprüche dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.“

Klausel 29

„Im Schadensfall oder bei Diebstahl MUSS der Mieter einen vollständig ausgefüllten Polizeibericht vorlegen. Versäumt der Mieter dies, ist die Versicherung ungültig und der Mieter haftet für den gesamten Wert des Mietfahrzeugs.“

Klausel 30

„Der Mieter (Hauptfahrer) muss mindestens eine gültige Kreditkarte (debit Karten werden nicht akzeptiert) ausgestellt auf seinen Namen zum Anmietzeitpunkt vorzeigen können. Die Kreditkarte ist erforderlich für die Kaution, die der Vermieter vor Ort blockiert.“

Klausel 31

„In Ihrem Mietpreis nicht enthalten:
*Bearbeitungsgebühr in Höhe von AED 50, im Falle einer Verkehrsstrafe (zusätzlich zu der Geldbuße).“

Klausel 32

„In Ihrem Mietpreis nicht enthalten:
*Bearbeitungsgebühr bei Reifenreparatur: Im Falle, dass ein Reifen repariert werden muss, fällt eine Gebühr in Höhe von AED 100 an, zusätzlich zu den eigentlichen Reparaturkosten.“

Klausel 33

„Beachten Sie bitte, dass Sie bei der Fahrzeugabholung alle dazu notwendigen Dokumente vorlegen müssen. Diese müssen auf den Namen des Hauptfahrers, wie in dieser Buchungsbestätigung vermerkt, ausgestellt sein. Die vollwertige Kreditkarte muss vor Ort als Karte im Original vorgelegt werden, digitale Kreditkarten, z.B. auf dem Mobilfunkgerät, werden nicht akzeptiert. Eventuell benötigen Sie auch die Kreditkarten-PIN, bitte haben Sie diese immer parat.“

Klausel 34

„Unabhängig davon wie diese Buchung bezahlt wurde, verlangt der Vermieter vor Ort zum Anmietzeitpunkt eine Kaution für das Mietfahrzeug. Der Betrag dieser Kaution wird auf der gültigen, internationalen, auf den Hauptfahrer ausgestellte Kreditkarte geblockt. Barkaution, Debitkarten, (z.B. Visa Elektron, Maestro, EC-Karte) und Pre-paid Kreditkarten werden als Zahlungsmittel für die Kautionshinterlegung NICHT akzeptiert.“

Klausel 35

„Sobald das Mietfahrzeug im gleichen Zustand wie bei Anmietung wieder zurück gegeben wird, wird die Kaution in voller Höhe wieder freigegeben.“

Klausel 36

„Einweggebühren, soweit anwendbar, sind nur als Anhaltspunkt genannt und können sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern.“

Klausel 37

„Achtung: Wie bei den meisten Autovermietern üblich, schließt die Haftungsbefreiung/beschränkung folgende Schäden AUS: an Scheiben, Rädern, Reifen, Dach, Unterboden, Spiegeln, Innenraum des Mietfahrzeugs sowie Abschleppgebühren und grobe Fahrlässigkeit.“

Klausel 38

„Akzeptierte Kreditkarten: Visa und Mastercard. Muss auf den Namen des Hauptfahrers lauten.“

Klausel 39

„Gleiches gilt wenn der Kunde vor Ort keinen gültigen Führerschein und Reisepass/Personalausweis vorweisen kann, oder nicht im Besitz einer gültigen Kreditkarte ist, bzw. der Kreditkartenrahmen für die Kaution nicht ausreicht Auto Europe erstattet keine ungenutzten, bereits bezahlten Vouchertage aufgrund von verspäteter Übernahme oder früherer Rückgabe des Mietfahrzeugs. Der Kunde hat die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist und somit die Stornokosten zu reduzieren.“

4. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme der Kostenentscheidung innerhalb von 6 Monaten einmal im redaktionellen Teil der bundesweit erscheinenden Sonntagsausgabe der „Kronen Zeitung“ auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen.

5. Die beklagte Partei ist darüber hinaus schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme des Ausspruchs über die Kosten innerhalb von sechs Wochen für die Dauer von 90 Tagen auf der von der beklagten Partei betriebenen Website www.autoeurope.at, oder, sollte sich die Internetadresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website derart zu veröffentlichen bzw die Veröffentlichung durch den Betreiber der Folge-Website zu veranlassen, dass die Veröffentlichung unabhängig vom Endgerät, von dem die Seite aufgerufen wird, auf der Startseite in einem rechteckigen Fenster in der Größe zumindest eines Viertels der Bildschirmoberfläche, die bei Eingabe der Internetadresse in der Adresszeile des Webbrowsers erscheint, aufrufbar sein muss, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße, Schriftfarbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen ist, wie auf der Website www.autoeurope.at im Textteil üblich.